Nutzungs- und Geschäftsbedingungen von findtiersitter.de
Vielen Dank, dass Du die findtiersitter.de-Plattform und die Dienste und Funktionen verwendest, die wir Dir im Rahmen dieser Plattform (nachfolgend weiterhin als „Plattform“ bezeichnet) zur Verfügung stellen.
Die folgenden Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform, die u.a. unter den URLs findtiersitter.de und findtiersitter.com erreichbar ist. Bitte lies Dir diese Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sorgfältig durch und mach Dich mit den Regelungen vertraut. Die Nutzung der Plattform setzt voraus, dass Du den Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zustimmst.
Im registrierungspflichtigen Bereich erklärst Du Dein Einverständnis mit den Nutzungs- und Geschäftsbedingungen aktiv durch das Setzen eines Häkchens bei der Registrierung. Eine Registrierung ist für alle Nutzer der Plattform notwendig, die Angebote oder Kommentare einstellen bzw. entsprechende Einträge erstellen sowie Kontaktdaten von Anbietern einsehen bzw. erhalten wollen. Außerhalb des registrierungspflichtigen Bereichs erklärst Du konkludent Dein Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen durch die Nutzung der Plattform (z.B. durch Nutzen der Suchfunktion oder die Beauftragung unseres Eintrags-Services).
Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen sehen im I. Abschnitt allgemeingültige Nutzungsbedingungen für alle Nutzer der Webseite im Rahmen der Nutzung der Plattform vor. Der II. Abschnitt sieht ergänzende Geschäftsbedingungen für das Anbieten von Produkten, Angebote von Tiershops und von anderen Dienstleistungen rund um das Tierwohl von Haustieren („Andere Angebote“ genannt) vor.
Wir behalten uns das Recht vor, in angemessener Weise Änderungen an diesen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen vorzunehmen, um beispielsweise Änderungen auf unserer Plattform zu berücksichtigen oder aus rechtlichen, regulatorischen oder Sicherheitsgründen.
Änderungen, die sich auf neu verfügbare Funktionen auf der Plattform beziehen, oder Änderungen aus rechtlichen Gründen können sofort wirksam werden. Änderungen sind ausschließlich für die Zukunft wirksam.
Sollte mit den Änderungen eine Änderung der Nutzungsbedingungen einhergehen und Du kannst den geänderten Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, solltest Du Deine Einträge entfernen und die Nutzung der Plattform einstellen.
I. Allgemeine Nutzungsbedingungen für alle Nutzer
1. Plattformangebot- und betreiber
Unsere Plattform
Unsere Plattform bietet die Möglichkeit, in Deutschland Tiersitter zu finden, deren Angebote für Tierhalter (nachfolgend „Tiersitterangebot“ genannt) als Einträge anzusehen, sich selbst als Tiersitter mit Wohnsitz in Deutschland zu registrieren und einen eigenen Eintrag zu veröffentlichen und zu verwalten. Aktuell sind weder eine Android- noch eine iOS-App verfügbar.
Die Nutzung ist für private und gewerblich oder selbständig beruflich tätige Tiersitter und Tierhalter unentgeltlich.
Darüber hinaus bietet unsere Plattform die Möglichkeit, Einträge mit Angeboten für Produkte, von Tiershops und für andere Dienstleistungen rund um das Tierwohl von Haustieren (nachfolgend „Andere Angebote“ genannt) zu erstellen. Diese Einträge für die Anderen Angebote sind gebührenpflichtig und gewerblichen Kunden vorbehalten. Es gelten ergänzende Geschäftsbedingungen, die in Ziffer II (kurz „Z II“) aufgeführt sind.
Anfragen von Unternehmen, die auf der Plattform für Produkte oder andere Dienstleistungen werben wollen und dafür bildliche Werbeformate nutzen wollen, sind ebenfalls willkommen. Ansprechpartner für diesbezügliche Anfragen ist der Plattformbetreiber selbst.
Unsere Plattform ist selbst nicht Anbieter der Tiersitterangebote, der anderen Angebote oder mit den weiteren Anzeigen beworbenen Produkte bzw. Dienstleistungen.
Der Plattformbetreiber
Die Plattform ist ein Angebot der Business Development Partner GmbH (nachfolgend als „Betreiber“ benannt) mit Firmensitz in D-54296 Trier, Deutschland, Josef-Harnisch-Straße 23.
Der Betreiber stellt die Plattform und deren Nutzung nur und ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung.
2.1 Nutzer der Plattform
Mindestalter, Name, Wohnort
Die Nutzung der Plattform für die Suche nach Anbietern ist jedem Internetnutzer möglich. Die Suchfunktion ist an keine Registrierung gebunden und unentgeltlich.
Du kannst Dich als Anbieter (z.B. als Tiersitter oder Anbieter anderer Angebote) auf der Plattform registrieren und darfst die Plattform als Anbieter nutzen, wenn Du mindestens 18 Jahre alt bist. Außerdem musst Du Dein Angebot an einem deutschen Standort anbieten. Du musst Dich – zur Sicherheit unserer Nutzer – mit Deinem richtigen Namen (vollständigem Vor- und Nachname als Benutzername) und aktueller Mobilfunknummer registrieren.
Ist Dein Benutzername bereits vergeben, weil der Name einfach häufig vorkommt, dann meldet Dir das System das zurück und Du hast die Möglichkeit, eine Abkürzung oder einen Namenszusatz zu verwenden (Namenszusätze sind z.B. Namen von Städten und/oder Stadtteilen und/oder Regionen). Beispiel: „M. Müller“ oder „Müller aus Maximilianstadt“.
Du wirst darüber hinaus aufgefordert bei der Registrierung einen öffentlichen Namen anzugeben. Dieser wird als Anrede in wichtigen E-Mail-Nachrichten an Dich verwendet, wenn Du zum Beispiel einen Eintrag veröffentlichst oder Dein Passwort änderst. Du kannst Dich entscheiden, Deinen Benutzernamen auch als öffentlichen Namen zu wählen oder einen Spitznamen (Nickname) anzugeben.
Deinen öffentlichen Namen kannst Du auch für den „Titel Deines Eintrags“ verwenden. Das bietet sich bei Privatpersonen an. Als Betreiber einer Tierpension solltest Du den Namen Deiner Firma/Pension als „Titel Deines Eintrages“ angeben. Das gilt auch für Einträge für „Andere Angebote“. Der Titel Deines Eintrags ist für alle – also auch für nicht registrierte Nutzer – sichtbar. Er wird auch in dem integrierten Kontaktformular verwendet.
Dein öffentlicher Name und der Titel Deines Eintrags dürfen nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
Bedenke: Dein öffentlicher Name und der Titel Deines Eintrags ist der erste Eindruck, den Du hinterlässt.
Gewerbetreibende
Wenn Du die Plattform im Namen einer Tierpension, Hundetagesstätte oder ähnlichen gewerblichen Einrichtung nutzt, versicherst Du uns gegenüber mit der Nutzung der Plattform und der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen konkludent, dass Du befugt bist, stellvertretend für diese Rechtspersönlichkeit zu handeln.
2.2 Nutzung der Plattform
Einträge, Kommentare etc. auf der Plattform
Die von Nutzern eingestellten Inhalte auf der Plattform umfassen Bilder und Text (z.B. Kommentare) sowie Kennzeichen (einschließlich geschäftlicher Bezeichnungen, Marken oder Logos) – nachfolgend als „Inhalte“ bezeichnet. Nutzer können Inhalte auf der Plattform einstellen und zugänglich machen. Der Betreiber ist für diese Inhalte ein Anbieter von Hosting-Diensten. Die Inhalte unterliegen der Verantwortung der Person oder Rechtspersönlichkeit, die diese auf der Plattform einstellt und zugänglich macht. Wenn Du Inhalte siehst, die diesen Nutzungsbedingungen Deiner Meinung nach nicht entsprechen, bitten wir Dich, uns dies über das Kontaktformular zu melden.
Verfügbarkeit von Inhalten
Für bestimmte Funktionen benötigst Du einen Zugang (Registrierung). Nach Deiner Registrierung kannst Du zum Beispiel eigene Einträge hinzufügen, diese wieder ändern, andere Einträge kommentieren und mehr. Eine Anleitung zum Hinzufügen eines Eintrags findest Du auf der Startseite unter „so geht’s“ und unter „Hilfe A-Z“ oben rechts in der Navigation.
Behandle Dein Passwort immer vertraulich, um Deinen Zugang zur Plattform zu schützen. Zu den Vorsichtsmaßnahmen gehört, dass Du Dein Passwort nicht auch bei Anwendungen anderer Webseitenanbieter wiederverwendest. Hilfreich ist auch, dass Passwort gelegentlich zu ändern.
Deine Daten
In unserer Datenschutzerklärung wird erläutert, wie wir mit Deinen personenbezogenen Daten umgehen und Deine Daten schützen, wenn Du die Plattform nutzt.
Der Nutzer ist verpflichtet, die ihm über die Plattform zukommenden Informationen über andere Nutzer oder Besucher seines Eintrags nur im konkreten Zusammenhang mit diesem zu nutzen. Jede Weitergabe der Nutzer-/Besucherdaten an Dritte oder Verwendung zu anderen Zwecken ist ausdrücklich untersagt.
Berechtigungen und Einschränkungen
Unter Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und der geltenden Gesetze kannst Du auf die Plattform in der Dir zur Verfügung gestellten Form zugreifen und sie nutzen. Du kannst Inhalte recherchieren, eigene Einträge hinzufügen und verwalten, Kontaktdaten aufrufen und vieles mehr.
Die Nutzung der Plattform unterliegt jedoch bestimmten Einschränkungen. Folgendes ist nicht zulässig:
- Auf Inhalte der Plattform zuzugreifen und diese zu vervielfältigen, herunterzuladen, zu verbreiten, zu übersenden, zu übertragen, anzuzeigen, zu verkaufen, zu lizenzieren, zu ändern, anzupassen oder anderweitig zu verwenden, ausgenommen (a) in der Art und Weise, wie es die Nutzungsbedingungen zulassen; oder (b) nach vorheriger Genehmigung durch den Betreiber in Textform und, sofern relevant, durch die jeweiligen Rechteinhaber oder (c) soweit durch anwendbares Recht gestattet.
- Die Plattform oder die sicherheitsbezogenen Funktionen der Plattform zu umgehen, zu deaktivieren, betrügerisch zu verwenden oder anderweitig zu beeinträchtigen (dies betrifft auch dahin gehende Versuche). Es ist außerdem nicht gestattet, sonstige Funktionen der Plattform zu umgehen, zu deaktivieren, betrügerisch zu verwenden oder anderweitig zu beeinträchtigen (dies betrifft auch dahin gehende Versuche), die (a) das Kopieren bzw. die anderweitige Nutzung der Inhalte verhindern bzw. beschränken oder (b) die Nutzung der Plattform bzw. der Inhalte einschränken.
- Dateien heraufzuladen, die Viren oder Trojaner enthalten (infizierte Software)
- Mit automatisierten Verfahren (z. B. Robotern, Botnets oder Scrapern) auf die Plattform zuzugreifen, ausgenommen (a) über die allgemein zugänglichen, öffentlichen Suchmaschinen wie z.B. google, yahoo, startpage, (b) nach vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Betreiber oder (c) soweit durch anwendbares Recht gestattet.
- Nutzerdaten von der Plattform zu sammeln, weiterzugeben an Dritte und/oder zu archivieren.
- Die Plattform, deren Inhalte und Nutzerdaten zu verwenden, um unverlangte Werbung oder kommerzielle Inhalte oder andere unerwünschte oder unzumutbare Belästigungen (Spam) zu verbreiten.kl
- Die Plattform, deren Inhalte und Nutzerdaten zu verwenden, um andere Personen zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter in anderer Form zu verletzten
- Fehlerhafte Messwerte von tatsächlichen Nutzer-Interaktionen mit der Plattform hervorzurufen oder Dritte dazu zu ermutigen. Dazu gehört beispielsweise, Personen zu bezahlen oder sonstige Anreize zu schaffen, um die Aufrufe, „Mag ich“-Kommentare oder „Mag ich nicht“-Kommentare zu einem Eintrag zu steigern.
- Das Melde-, Beschwerde-, Streit- oder Einspruchsverfahren zu missbrauchen, beispielsweise durch haltlose, mutwillige oder leichtfertige Angaben.
- Die Plattform dazu zu benutzen, um Werbung für Produkte oder Dienstleistungen Dritter oder Sponsoring anzubieten bzw. zu verkaufen. Zum Beispiel sind Produktplatzierungen in Bild oder Textform und die werbliche Nennung von Markennamen Dritter unzulässig.
Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einem sofortigen Ausschluss von der Nutzung der Plattform führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben.
Vorbehalt
Jedes Recht, das Dir in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich gewährt wird, verbleibt bei dem Betreiber oder den jeweiligen Rechteinhabern. Dies bedeutet zum Beispiel, dass Du durch die Nutzung der Plattform keinerlei Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte an den Inhalten erwirbst, auf die Du zugreifst. Das betrifft auch Marken. Die Abbildung von Marken auf dieser Plattform verleiht den Nutzern weder implizit noch explizit eine Lizenz oder ein Recht an der Marke.
Änderungen an der Plattform
Der Betreiber ändert und verbessert die Plattform fortlaufend. Es ist auch möglich, dass wir die Plattform oder Teile davon ändern oder einstellen müssen, um Funktionsfähigkeit und Sicherheit zu optimieren, Funktionsweise und Features anzupassen, Gesetzen zu entsprechen oder illegale Aktivitäten auf unseren Systemen oder deren Missbrauch zu verhindern. Die Auswirkungen solcher Änderungen auf die Nutzung der Plattform werden wir jederzeit berücksichtigen und im Hinblick auf die jeweiligen berechtigten Interessen abwägen. Soweit es uns vernünftigerweise möglich ist, informieren wir über eine Einstellung oder wesentliche Änderungen an der Plattform, die negative Auswirkungen auf die Nutzung haben. Unter Umständen müssen wir solche Änderungen jedoch auch ohne vorherige Ankündigung vornehmen, beispielsweise für Maßnahmen, mit denen die Sicherheit und Funktionsfähigkeit unserer Plattform sichergestellt wird, um Missbrauch zu verhindern oder um rechtlichen Anforderungen nachzukommen.
Software
Die Software, die der Plattform zugrunde liegt, darfst Du weder rekonstruieren noch versuchen, deren Quellcode zu extrahieren. Du bist nicht berechtigt, irgendeinen Teil der Software zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu vermieten.
Du erhältst lediglich die Erlaubnis, die Plattform in der vom Betreiber angebotenen Form zu verwenden und in den Genuss der zugehörigen Vorteile gemäß dieser Nutzungsbedingungen zu kommen.
2.3 Deine Einträge und Deine Rechte
Deine Einträge
Wenn Du registriert bist bei der Plattform, kannst Du eigene Einträge hinzufügen. Mit Deinem Eintrag wirbst Du für Deine Tätigkeit als Tiersitter oder für „Andere Angebote“. Du bist als Anbieter verpflichtet, sämtliche Inhalte, wie z. B. Deine Erfahrungen und Kenntnisse in Bezug auf Tiere, wahrheitsgemäß darzustellen. Informationen zu den Angeboten müssen für den Nutzer kostenfrei und ohne zusätzliche Registrierungen zugänglich sein und dürfen keine Weiterleitungen zu kostenpflichtigen Internet- oder Telefondiensten beinhalten.
Du darfst keine Inhalte (z.B. Bilder oder Texte) hinzufügen, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder das Gesetz verstoßen. Zum Beispiel dürfen die von Dir hinzugefügte Einträge keine unwahren Tatsachenbehauptungen über Personen (besonders solche, die als Verleumdungen den sozialen Achtungsanspruch schmälern), Beleidigungen oder in sonstiger Weise strafrechtlich sanktionierte Handlungen (Verbreitung bestimmter pornographischer Inhalte, rassistische Äußerungen, Hetzaufrufe und ähnliches) enthalten. Die von dir hinzugefügten Inhalte dürfen weder fremde Datenschutzrechte verletzen noch die unberechtigte Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Werke (Texte, Bilder, Videosequenzen, Musik usw.) beinhalten. Auch die Verletzung von persönlichkeitsbezogenen Bildrechten, z.B. die Veröffentlichung von Abbildungen fremder Personen ohne deren Zustimmung (vergleiche § 22 KUG), ist untersagt.
Du bist allein rechtlich für die Inhalte verantwortlich, die du über die Plattform hochlädst und verbreitest. Sogenannte „unangemessene Bilder“ dürfen auf der Plattform nicht veröffentlicht werden. Dazu gehören z.B. Darstellungen von Genitalien, Brüsten oder Gesäß (bekleidet oder unbekleidet), jegliche Inhalte, die sexuelle Handlungen oder explizit Genitalien von Mensch oder Tier zeigen, diffamierendes oder anderweitig anstößiges Material.
Im Falle eines Verstoßes sind wir berechtigt, sämtliche Einträge mit unzulässigem Inhalt gemäß der vorstehenden Abs. 1-4 von unserer Website zu entfernen. Darüber hinaus besteht nach Maßgabe von Ziffer I 2.4 Abs. 2 gegebenenfalls das Recht zur Kündigung Deines Zugangs durch den Betreiber.
Wir behalten uns das Recht vor, automatisierte Systeme zum Einsatz zu bringen, die Inhalte der Plattform analysieren, um Verstöße und Missbrauch wie Spam, Malware und rechtswidrige Inhalte zu erkennen.
Von Dir gewährte Rechte
Du behältst Deine Rechte als Urheber und alle bestehenden gewerblichen Schutzrechte an Deinen Inhalten. Was Dir gehört, bleibt auch Dein. Es ist jedoch erforderlich, dem Betreiber und anderen Nutzern der Plattform bestimmte, nachfolgend beschriebene Rechte zu gewähren.
Nutzungsrechte an den Betreiber der Plattform
Durch das Einstellen von Inhalten auf der Plattform räumst Du dem Betreiber ein uneingeschränktes, widerrufliches, unentgeltliches, nicht-exklusives und weltweites Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein (einschließlich ihres Hostings, ihrer öffentlichen Zugänglichmachung, Vervielfältigung, Verbreitung, Anzeige und Wiedergabe, jeweils unter der Beachtung der Urheberpersönlichkeitsrechte).
Dadurch ist es dem Betreiber erlaubt, die durch seine Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte für jegliche Zwecke der Plattform zu nutzen sowie Inhalte (online, offline, drahtlos, drahtgebunden, gedruckt etc.) der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Öffentlichkeit kann diese Informationen über verschiedene Geräte (z.B. mobil, stationär) aufrufen.
Dadurch ist es dem Betreiber ferner erlaubt, alle zur Verfügung gestellten Daten und Inhalte zur Überprüfung der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden, zum Beispiel durch Einsatz eines TAN-Verfahrens zur Verifizierung einer Mobilfunknummer.
Nutzungsrechte an andere Nutzer
Du gewährst jedem anderen Nutzer der Plattform das uneingeschränkte, weltweite, nicht-exklusive, kostenfreie und widerrufliche Recht, im Rahmen der Plattform auf Deine Einträge zuzugreifen und nach erfolgreicher Registrierung auch Deine Kontaktdaten aufzurufen und zu nutzen, ausschließlich jedoch im Sinne des von der Plattform verfolgten Zwecks und unter Beachtung der Urheberpersönlichkeitsrechte und dieser Nutzungsbedingungen.
Laufzeit der Nutzungsrechte
Die Laufzeit dieser von Dir gewährten Nutzungsrechte dauert fort, bis Deine Einträge wie nachfolgend beschrieben entfernt werden. Nach dem Entfernen endet die Laufzeit der Nutzungsrechte.
Wenn Du Inhalte entfernst, ist der Betreiber nicht dazu verpflichtet, Kopien zu löschen, die wir möglicherweise aus rechtlichen Gründen aufbewahren müssen.
Entfernen Deiner Einträge
Du kannst Deine Einträge jederzeit entfernen. Melde Dich dazu an und wähle in der Navigation „Meine Einträge“ und folge den Links im Umfeld Deines Eintrags.
Nicht mehr verfügbare Angebote sind unverzüglich durch Dich zu löschen.
Wenn Du nicht mehr über die in diesen Nutzungsbedingungen erforderlichen Rechte verfügst, beispielsweise Deine Tierpension verkauft hast, musst Du Deinen Zugang kündigen (siehe Z I 2.4).
Entfernen von Inhalten durch den Betreiber
Ungeachtet unseres Rechtes auf Entfernung von Inhalten, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen (vgl. Z I 2.3 “Deine Einträge“), sind wir außerdem berechtigt, Inhalte zu entfernen, die der Plattform, ihren Nutzern oder Dritten schaden könnten.
Schutz von Urheberrechten
Wir ergreifen technische Maßnahmen, damit Bildmaterial, das von unseren Nutzern auf der Plattform eingestellt wurde, nicht zum Download für Dritte zur Verfügung steht. Wenn Du dennoch Hinweise erkennst, dass Urheberrechte im Rahmen der Plattform verletzt wurden, nimm bitte über das Kontaktformular Kontakt mit uns auf.
Die Nutzungsbedingungen sehen die Kündigung des Zugangs durch den Betreiber von Nutzern vor, die gegen Urheberrechte verstoßen.
2.4 Kündigung von Zugängen
Kündigung durch Dich
Du kannst die Nutzung der Plattform jederzeit kostenlos einstellen. Du hast die Möglichkeit, entweder alle Deine Einträge vorübergehend nur inaktiv zu stellen oder zu löschen. Du kannst zu einem späteren Zeitpunkt den Eintrag wieder veröffentlichen bzw. wiederkehren, um einen neuen Eintrag zu machen. Das bedeutet, Du behältst in diesem Fall Deinen Zugang (siehe Z I 2.3 „Entfernen Deiner Einträge“).
Deine Kündigung bedeutet, den Zugang und alle Deine Einträge komplett zu löschen. Melde Dich dazu ein letztes Mal an und folge dem Link „Meine Aktionen/Mein Zugang“ löschen
Kündigung durch den Betreiber aus wirtschaftlichen und wichtigen Gründen
Zunächst möchten wir Dir die Konsequenzen einer Kündigung vor Augen führen: Wenn wir Dein Nutzer-Zugang kündigen, kannst Du ungeachtet der Kündigung auf bestimmte Funktionen der Plattform auch ohne Nutzer-Zugang weiterhin zugreifen. Du hast jedoch keinen Zugang mehr zu Funktionen, die eine Anmldung erfordern und kannst zum Beispiel keine Angebote mehr einstellen bzw. entsprechende Einträge erstellen. Die Nutzungsbedingungen behalten im Rahmen der noch möglichen Nutzung vollumfänglich ihre Gültigkeit.
Mit der Kündigung durch den Betreiber verlierst Du auch das Recht, einen neuen Zugang zu eröffnen.
In welchen Fällen sind wir zu einer Kündigung berechtigt
Der Betreiber kann Deinen Zugang kündigen, wenn er den Betrieb der Plattform aus wirtschaftlichen Gründen ganz oder teilweise einstellt.
Der Betreiber kann Deinen Zugang zudem bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn
- Du gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, wobei insbesondere ein Verstoß gegen die Nutzungsverbote (Z I 2.3 „Berechtigungen und Einschränkungen“ Punkt 1-10), durch nicht wahrheitsgemäße Darstellung in Deinen Einträgen (Z I 2.3, „Deine Einträge“), durch Hinzufügung von verbotenen Inhalten (Z I 2.3 “Deine Einträge“) sowie jedwede unerlaubte Nutzung unserer Software auch ohne vorherige Abmahnung/Beanstandung die Kündigung rechtfertigen;
- wir nur durch eine Kündigung den rechtlichen /gesetzlichen Anforderungen oder einer gerichtlichen Verfügung nachkommen können.
3. Sonstige rechtliche Bestimmungen und Empfehlungen
Zusicherung
Wir betreiben die Plattform mit angemessener Sorgfalt und Sachkenntnis.
Erklärung zu Garantien
Der gesetzliche Rahmen schreibt für Verbraucher bestimmte Rechte vor, die vertraglich weder ausgeschlossen noch abgeändert werden können. Kein Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen berührt diese Rechte, die Dir als Verbraucher zustehen. Abgesehen von den in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich festgelegten oder gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen gibt der Betreiber keine gesonderten Garantien in Bezug auf die Plattform. Zum Beispiel geben wir keine Garantien in Bezug auf die über die Plattform bereitgestellten Inhalte, in Bezug auf die spezifischen Funktionen der Plattform oder deren Aktualität, Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit, Vollständigkeit oder Eignung für Deine Zwecke oder in Bezug darauf, dass die von Dir übermittelten Inhalte auf der Plattform zugänglich sind oder dort gespeichert werden.
Der Betreiber weist darauf hin, dass Fehler zur zeitweisen Abschaltung der Plattform führen können. Die Verfügbarkeit der Plattform ist auch von Bedingungen und Leistungen abhängig, die außerhalb des Einflussbereiches des Betreibers liegen (z.B. Übertragungskapazitäten). In diesen Bereich fallende Störungen hat der Betreiber nicht zu verantworten.
Haftungsbeschränkung
Der Betreiber ist keine Vermittlungsagentur. Der Betreiber betreibt eine Plattform, die es Dir als Tierhalter ermöglicht, einen Tiersitter und „Andere Angebote“ rund um das Tierwohl zu recherchieren und zu kontaktieren und Dir als Tiersitter oder Anbieter „Anderer Angebote“ ermöglicht, Dein Profil zu veröffentlichen, gefunden und kontaktiert zu werden. Darüber hinaus werden von dem Betreiber keine Vermittlungsdienstleistungen angeboten. Die auf der Plattform veröffentlichten Anzeigen, Einträge und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung des Betreibers wieder und werden von uns nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit überprüft. Wir übernehmen keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der in den Anzeigen, Einträgen und sonstigen Inhalten enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von den Nutzern angebotenen Dienstleistungen.
In Bezug auf die gesuchte/angebotene Dienstleistung kommt ein Vertrag – gegebenenfalls – nur zwischen einem Tiersitter bzw. einem anderen Anbieter „Andere Angebote“ und einem Tierhalter (Parteien genannt) zustande. Der Betreiber hat darauf keinerlei Einfluss, ist nicht beteiligt und verantwortet nicht die Durchführung. Daher haftet der Betreiber – ohne Ausnahme – nicht für erbrachte Leistungen oder Forderungen der einen gegenüber der anderen Partei. Dies betrifft u.a. die Qualität einer erbrachten Leistung eines Anbieters als auch gegebenenfalls ausstehende Forderungen bzw. Verbindlichkeiten eines Tierhalters.
Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, einschließlich seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit. Der Betreiber haftet zudem dem Grunde nach für durch ihn, seine Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfache Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages typischerweise vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Eine weitergehende Haftung des Betreibers ist ausgeschlossen.
Soweit die Haftung des Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Wann haftet ein Nutzer?
Wir als Betreiber wollen und müssen uns gegen die Situation absichern, dass ein Nutzer unserer Plattform gegen die Nutzungsbedingungen oder sonstige gesetzlichen oder rechtlichen Vorgaben verstößt und wir als Betreiber der Plattform deswegen in Anspruch genommen werden.
Für diesen Fall gilt daher, dass uns als Betreiber der Plattform derjenige Nutzer von sämtlichen Ansprüchen freistellt, die andere Nutzer oder sonstige Dritte (Geschädigte) wegen einer Verletzung ihrer Rechte (z.B. wegen von dem betreffenden Nutzer widerrechtlich in die Plattform eingestellten Einträge oder sonstigen Inhalte oder wegen dessen sonstiger widerrechtlicher Nutzung der Plattform) uns gegenüber als Betreiber geltend machen. Der Nutzer ist in diesem Falle auch verpflichtet, unsere Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu übernehmen. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, uns als Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
Eine über diese Regelung hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.
Sicherheit und Pflichten
Du musst findtiersitter.de unverzüglich informieren, wenn Du weißt oder Grund zu der Annahme hast, dass Deine Anmeldedaten gestohlen oder missbraucht oder auf sonstige Weise beeinträchtigt wurden und auf Deinen Account unbefugt zugegriffen wurde.
Wir empfehlen Dir:
- Deine Kontaktdaten nur in die dafür vorgesehenen Felder einzutragen
- Im Fall von Verabredungen mit Dir unbekannten Personen zu Deinem Schutz grundsätzlich die übliche Vorsicht walten zu lassen. Zu den Vorsichtsmaßnahmen gehört, dass Du Dich mit Dir unbekannten Personen nur an belebten Orten bzw. in Gesellschaft verabredest. Hilfreich ist auch, eine Kopie des Personalausweises und Referenzen zu erfragen.
Als Nutzer der Plattform bist Du für die Einhaltung und Ausübung aller bestehenden gesetzlichen Vorschriften, besonders im Hinblick auf Tiere, ausschließlich selbst verantwortlich. Jeder, der gewerbsmäßig ein Tier betreut, beispielsweise eine Tierpension oder Hundetagesstätte betreibt, benötigt gemäß § 11 Abs. 1 des deutschen Tierschutzgesetzes dafür seit dem 1.8.2014 eine Erlaubnis. Mit der Nutzung der Plattform versicherst Du dem Betreiber konkludent, dass Du über diese Erlaubnis verfügst.
Solltest Du als Tiersitter gewerbsmäßig tätig sein, bist ausschließlich Du selbst für die ordnungsgemäße Erfüllung Deiner daraus resultierenden Pflichten (z.B. Umsatzsteuer und Versicherungspflichten) verantwortlich.
Verlinken von Inhalten
Das Verlinken von Inhalten über das auf der Plattform zur Verfügung gestellte Freitextfeld (z. B. Verlinkungen zur eigenen Webseite) ist aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt. Bei Einträgen für „Andere Angebote“ gibt es für Verlinkungen eigens vorgesehene Eintragsfelder. Es gelten ergänzende Bestimmungen der ergänzenden Geschäftsbedingungen (vgl. Z II 3. „Verantwortlichkeit des Kunden und Inhalte der Einträge“).
Sollten einzelne Einträge dennoch – entgegen dieser Nutzungsbedingungen – Links zu anderen Websites enthalten sein, dann melde diese uns bitte über das Kontaktformular.
Verlinkungen unterliegen nicht der Kontrolle des Betreibers. Der Betreiber hat keinen Einfluss auf solche Websites und ist auch nicht dafür und die Folgen für die Nutzer verantwortlich. Das Aufrufen aller über Links erreichbaren Websites geschieht auf eigene Gefahr. Lass also bitte Vorsicht walten, wenn Du auf solche Links klickst.
Bewertungen/Kommentare
Soweit die Plattform seinen Nutzern zeitweise oder dauerhaft das Bewerten/Kommentieren von Einträgen bzw. Anbietern anbietet, erwartet der Plattform-Betreiber von den Nutzern, dass sie die üblichen Kommunikationsregeln wie gegenseitigen Respekt und sachliche Kritik im positiven wie im negativen Sinne beachten. Du darfst beispielsweise keine unflätigen Bewertungen abgeben.
4. Schlussbestimmungen
Fortdauer der Nutzungsbedingungen
Wenn Du die Nutzung der Plattform beendest, haben die folgenden Nutzungsbedingungen für Dich weiterhin Gültigkeit: „Erklärung zu Garantien“, „Haftungsbeschränkung“ und „Änderung dieser Nutzungsbedingungen“. Die von Dir gewährten Rechte bestehen in bestimmten Fällen, die unter „Laufzeit der Lizenz“ beschrieben werden, fort.
Übertragung
Der Betreiber kann Rechte und Pflichten aus einem Vertragsverhältnis mit dem Nutzer vollständig oder teilweise an ein verbundenes Unternehmen übertragen oder, falls findtiersitter.de verkauft wird, an einen Dritten.
Kein Verzicht
Wenn Du Dich nicht an diese Nutzungsbedingungen hältst, wir dagegen aber nicht sofort Maßnahmen ergreifen, bedeutet dies nicht, dass wir gänzlich auf unsere Rechte verzichten (z. B. auf das Recht, zukünftig Maßnahmen zu ergreifen).
Abschlussbemerkung
Die Nutzer können rechtsgeschäftliche Erklärungen und Änderungen per E-Mail erhalten. Diese Erklärungen und Änderungen sind als verbindlich anzusehen. Die E-Mail-Adresse ist diejenige, die von Dir als aktuell auf der Plattform angegeben bzw. hinterlegt wurde.
Diese Plattform wurde unter Beachtung der in Deutschland geltenden Bestimmungen erstellt. Sie ist dazu bestimmt, von Nutzern mit gewöhnlichem Aufenthalt bzw. Sitz in Deutschland besucht und genutzt zu werden.
Im Fall von Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögen als Vertragspartner wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang diesen Nutzungsbedingungen und dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis der Sitz des Betreibers vereinbart.
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Der Plattform-Betreiber, die Business Development Partner GmbH, ist weder bereit noch verpflichtet an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen
II. Ergänzende Geschäftsbedingungen für Anbieter von „Anderen Angeboten“
Ergänzend zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen unter I. gelten die Geschäftsbedingungen für alle Anbieter, die Einträge mit Angeboten für Produkte, von Tiershops und für andere Dienstleistungen rund um das Tierwohl von Haustieren („Andere Angebote“) erstellen.
1. Gegenstand
Auf der Plattform findtiersitter.de können neben Tiersitting auch „Andere Angebote“ rund um das Tierwohl (z.B. Tiershops, Dienstleistungen rund um die Gesundheit eines Haustieres, Fellpflege etc.) kostenpflichtig beworben werden. Dieses Angebot ist gewerblichen Kunden – nachfolgend kurz „Kunden“ genannt – vorbehalten.
Gegenstand des Vertrages sind die vom Kunden gemäß dem Angebot von findtiersitter.de durch Eintrag unter „Andere Angebote“ online übermittelten und auf findtiersitter.de veröffentlichten Einträge.
2. Leistungen von findtiersitter.de
Der Kunde kann „Andere Angebote“ rund um das Tierwohl, die den Inhalten dieser Nutzungs- und Geschäftsbedingungen entsprechen auf der Website findtiersitter.de über den eigenen Zugang, d.h. nach einer Registrierung, erfassen und senden. Die vom Kunden gesendeten Einträge sind zeitnah über die allgemeine Suchfunktion der Website findtiersitter.de neben allen anderen Einträgen erreichbar.
Der Betreiber behält sich Änderungen an der Website findtiersitter.de einschließlich aller Funktionalitäten und Inhalte vor.
Der Betreiber hält das Angebot des Kunden bei seinem Webhosting-Provider bzw. seinem von diesem für ihn bereitgestellten Server gespeichert und abrufbereit. Bei Störungen des Serverbetriebes wird der Betreiber um unverzügliche Beseitigung bemüht sein.
Die Server des vom Betreiber beauftragen Webhosting-Unternehmens sind nach dem üblichen Stand der Technik mit Sicherungseinrichtungen gegen Datenverlust, unbefugten Datenzugriff und Befall durch so genannte Computerschädlinge (Viren, Würmer, Trojaner u. ä.) ausgerüstet.
Der Eintrag-Vertrag
Ein Eintrag-Vertrag liegt vor, soweit und solange ein Eintrag „Andere Angebote“ als Anzeige auf findtiersitter.de veröffentlicht ist.
Die Buchung gilt ausschließlich für den veröffentlichten Eintrag. Dies bedeutet: Ein Eintrag kann nicht gegen einen anderen Eintrag ausgetauscht werden. Inhalte können während der Dauer des Eintrag-Vertrages aktualisiert werden.
Die aktuelle Höhe der Gebühr für einen Eintrag unter „Andere Angebote“ ist auf der Webseite findtiersitter.de (u.a. auf der Auswahlseite „Eintrag hinzufügen” und unter dem Menüpunkt “So geht’s) veröffentlicht. Sie versteht sich zzgl. der aktuell gültigen MwSt.
Der Eintrag-Vertrag hat die Laufzeit von einem Jahr ab dem Tag der Veröffentlichung des Eintrags. Der Vertrag verlängert sich nicht automatisch. Der Eintrag kann vor Ablauf der Vertragszeit vom Kunden selbst gelöscht werden.
Ein Eintrag kann wie folgt gelöscht werden: Der Kunde muss sich „anmelden“ und im Menü den Punkt „Meine Aktionen/Einträge“ anklicken. Die Übersicht zeigt ihm alle seine Einträge. Unter dem betreffenden Eintrag sind die Menüpunkte „bearbeiten“ und „löschen“ im Zugriff.
Bei Löschung eines Eintrags durch den Kunden vor Ablauf der Laufzeit besteht kein Anspruch auf eine anteilige Rückerstattung der gezahlten Gebühr.
3. Verantwortlichkeit des Kunden und Inhalte der Einträge
Der Kunde ist gegenüber dem Betreiber und jedem sonstigen Dritten, insbesondere Nutzern und Besuchern der Website fintiersitter.de verantwortlich für:
- die Einhaltung einschlägiger Rechtsvorschriften (z.B. in Bezug auf Verbraucherrechte) im Zusammenhang mit der Anbahnung und dem Abschluss seines eigenen Vertrages mit Dritten (z.B. Kaufvertrag).
Wird der Betreiber durch einen Dritten – gleich in welcher Weise – wegen durch den Kunden unrichtiger, fehlerhafter oder unvollständiger eingestellter Daten, Angebote, sonstiger Angaben oder Inhalten, auf seine Veranlassung verlinkter Seiten oder sonstige durch ihn zu verantwortende Rechtsverletzungen in Anspruch genommen, trifft den Betreiber gegenüber dem Kunden diesbezüglich keine Haftung. Der Kunde stellt vielmehr den Betreiber von sämtlichen ihm daraus erwachsenden Schäden und Verpflichtungen frei.
Es gelten die unter Z I. 3 formulierten Bestimmungen zur Haftung des Nutzers.
Unbeschadet dieser Verantwortlichkeit des Kunden gelten insbesondere folgende Vorgaben:
- Hinweise auf Websites des Kunden sind unter der Voraussetzung gestattet, dass die betreffenden Webseiten SSL-verschlüsselt sind und sie den aktuellen, EU-weit gültigen, rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb einer Webseite (insbesondere zum Datenschutz und zur Sicherheit etc.) entsprechen. Für eine Verlinkung ist das dafür vorgesehene Eintragsfeld zu nutzen.
- Inserate für den Online-Tierhandel sind ausdrücklich verboten.
4. Haftung
Es gelten die unter Z I. 3 formulierten Haftungsbeschränkungen.
5. Rechnungstellung
Die Rechnungsstellung erfolgt in elektronischer Form per E-Mail sobald der Eintrag veröffentlicht ist. Die E-Mail-Adresse ist diejenige, die von dem Kunden aktuell auf der Plattform angegeben wurde. Die Vergütung der Leistung des Betreibers wird mit Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig.
6. Zahlungsverzug / Löschen von Inhalten
Im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden, ist der Betreiber berechtigt, die vertragliche Leistung einzustellen, bis der Kunde seine Rechnung bezahlt hat. Den Anspruch auf die Gegenleistung verliert der Betreiber dadurch nicht.
Der Betreiber ist berechtigt, durch den Kunden eingebrachte Inhalte, die gegen die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen verstoßen, ganz oder teilweise von der Website findtiersitter.de zu entfernen. Bei wiederholtem Verstoß ist der Betreiber berechtigt, die Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit einzustellen. Den Anspruch auf die Gegenleistung verliert der Betreiber dadurch nicht.
Darüber hinaus gilt das unter Z I 2.4 formulierte Recht auf Kündigung durch den Betreiber.
7. Nutzung der Eintragsinhalte
Es gelten die unter Z I 2.3 formulierten Nutzungsrechte des Betreibers.
Der Betreiber ist dadurch berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden eingestellten Angebote auch über andere Websites (z.B. Social-Media-Kanäle oder Partner-Websites) als findtiersitter.de erreichbar zu machen. In diesem Zusammenhang hat der Betreiber das Recht, die Inhalte der Einträge (z.B. Texte oder Bilder) im Rahmen von eigenen Werbemaßnahmen zu nutzen und ggf. geringfügig zu ändern (z.B. durch Darstellung von Ausschnitten eines Eintrages).
Trier, den 28. September 2022